Rechtliche Themenbereiche von Rechtsschutzversicherungen

9. Erfasst jede Rechtsschutzversicherung Rechtsstreitigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten?

x2   Nein. Es gibt die allgemeine private Rechtsschutzversicherung und die allgemeine Firmenrechtsschutzversicherung. Diese beiden Rechtsschutzformen umfassen je nach Versicherer mit Variationen mehrere unterschiedliche Rechtsgebiete wie zum Beispiel den Steuerrechtsschutz neben dem Sozialrechtsschutz bei Firmenrechtsschutzversicherungen.


fotolia_27693153a

Daneben gibt es in beiden Bereichen Spezialrechtsschutzformen wie Verkehrsrechts- und Arbeitsrechtsschutz, im Firmenrechtsschutz etwa den gewerblichen Immobilienrechtsschutz oder den Vertragsrechtsschutz, im Privatrechtsschutz zum Beispiel den Mietrechtsschutz, der im Gewerbebereich als Immobilienrechtsschutz bezeichnet werden mag.

Auch sind Beratungs- und gerichtlicher Rechtsschutz zu unterscheiden. Spezielle Versichertengruppen können außerdem einen ganz eigenen Rechtsschutz benötigen. Zu denken ist etwa an Beamte mit Disziplinarrechtsschutz oder bestimmte Berufsträger wie Ärzte mit einem Standesrechtsschutz. Beide Rechtsschutzformen werden gern zusammengefasst.

calltoaction

10. Welcher Themenbereich der Rechtsschutzversicherung ist für Sie sinnvoll?

Dies ist in erster Linie eine Frage der persönlichen Lebensbedingungen und Ihrer persönlichen Einschätzung zu der Frage, welche Lebensrisiken Ihr Leben besonders prägen. Wer etwa als Angestellter tätig ist, wird nach dem Übergang in die Rente auf den speziellen Arbeitsrechtsschutz für Arbeitnehmer verzichten können. Unter Umständen wird er sich dann für ein Rechtsschutzmodul entscheiden, das ihn bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber über die Betriebsrente unterstützt. Wer sein Unternehmen aufgibt, wird nur noch einen privaten Rechtsschutz benötigen.


Grundsätzlich lassen sich nur allgemeine Aussagen zu typischen Lebensrisiken treffen, die sich bevorzugt in rechtlichen Streitigkeiten abbilden. Hier sind allgemeine Vertragsverhältnisse sowie auch speziellere wie Mietverträge, Gewerbemietverhältnisse und Arbeitsverträge an erster Stelle zu nennen. Aber auch im Verwaltungsrecht, im Steuerrecht und im Sozialrecht gibt es eine Vielzahl komplexer Rechtsprobleme, die oft streitig werden. Gleiches gilt für die Teilnahme am Straßenverkehr und zwar nicht nur mit dem Pkw, sondern auch mit dem Fahrrad und als Fußgänger.

Jedermann kann schließlich mit dem Vorwurf belastet werden, eine Straftat fahrlässig oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Insofern kann man sagen, wer aktiv am Leben teilnimmt, für den ist zumindest eine allgemeine Privatrechtsschutzversicherung nebst den für ihn bedeutsamen Spezialrechtsschutzverträgen sinnvoll.

Wer ein Unternehmen betreibt, ist mit einer umfassenden gewerblichen Rechtsschutzlösung am besten abgesichert.

figur ok

Wenn Sie als Versicherter zu viele Bereiche im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung außen vor lassen, stehen Sie möglicherweise früher oder später vor der Situation, mit einer rechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert zu werden, die Sie bei der Vertragsgestaltung unberücksichtigt gelassen haben.

Das wäre nicht nur ärgerlich, sondern auch möglicherweise sehr teuer für Sie. Da viele Rechtsschutzversicherer sehr günstige Kombinations- und Paketlösungen anbieten, muss grundsätzlich aus Gründen der Prämienhöhe auf wenig verzichtet werden, jedenfalls im privatrechtlichen Bereich. Letztendlich bleibt es jedoch Ihre gang persönliche Entscheidung, welche Rechtsschutzbereiche für Sie wichtig sind und welche Versicherungsprämien Sie sich leisten können und wollen.

Hier können Sie sich ganz unverbindlich Ihren persönlichen Tarif anfordern!

11. Gibt es Themenbereiche, die grundsätzlich nicht mit einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden können?

haken2 Ja. Zum einen werden im Rahmen der regelmäßig abgedeckten Bereiche bestimmte Risiken nicht versichert. Das gilt etwa im Strafrecht für bestimmte Delikte und hier vor allem Vorsatzstraftaten wie vorsätzliche Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Mord, Totschlag. Nötigung und Stalking. Man spricht dabei von Risikoausschlüssen in der Rechtsschutzversicherung.

fotolia_37084335

Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten sind etwa Halt- und Parkverstöße ausgeschlossen.

Die aktive Strafverfolgung ist nur im Rahmen des sogenannten Opfer-Rechtsschutzes berücksichtigt.

Bei Schadensersatzforderungen sind Ausschlüssen ebenfalls häufig, weil deren Abwehr im Deckungsbereich der klassischen Haftpflichtversicherungen angesiedelt ist.

Streitigkeiten aus Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen, Termin- oder ähnlichen Spekulationsgeschäften sind regelmäßig ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ankauf, die Veräußerung und die Verwaltung von Wertpapieren sowie finanzielle Beteiligungen.

Im Baurecht gibt es einen umfassenden Ausschluss, der regelmäßig alles umfasst, was mit der Baumaßnahme verbunden ist. Dazu rechnen zum Beispiel Streitigkeiten mit Handwerkern, Bauträgern, Baugenehmigungsbehörden und Finanzierern der Baumaßnahme.

Auch vor Gericht werden bestimmte Beendigungsmaßnahmen nicht immer von der Rechtsschutzversicherung getragen. So muss etwa bei der Erledigung vor Gericht eine ganz bestimmte Aufteilung der Kosten berücksichtigt werden, andernfalls werden die Kosten von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen.

Weiterhin nicht erfasst sind außerdem Klagen vor internationalen Gerichtshöfen wie zum Beispiel dem Europäischen Gerichtshof, sowie Verfassungsklagen vor dem Verfassungsgericht.

fotolia_31676909


Ausgeschlossen werden regelmäßig auch folgende Sachgebiete:

  • Rechtsstreitigkeiten aus dem kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht (Stichwort Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben).

  • Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Stichwort GmbH Geschäftsführer).

  • Rechtsstreitigkeiten im Kontext von Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- sowie Gebrauchsmusterrechten oder anderen Rechten aus geistigem Eigentum.

  • Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht.


calltoaction

Außerdem greifen Risikoausschlüsse, wenn Schadensfälle im Kontext von Unruhen, kriegerischen Ereignissen, Katastrophen und höherer Gewalt entstehen.

Außerdem behalten sich die meisten Versicherern in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) vor, die Leistung wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigern zu dürfen. Mutwilligkeit kann dann vorliegen, wenn die möglichen Kosten einer Rechtsverfolgung in einem auffälligen Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Die Rechtsschutzversicherung beruft sich in diesem Fall auf die Interessen der gesamten Versicherungsgemeinschaft.

12. Sind Kombinationen der Rechtsschutzversicherung mit anderen Versicherungen sinnvoll?

haken2 Ja, die Kombination einer Rechtsschutzversicherung mit anderen Versicherungen kann mehr als sinnvoll sein. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Rechtsschutzversicherung nur die Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten erfasst, aber den Versicherungsnehmer nicht gegen bestimmte materielle Risiken selbst versichert. Zu nennen sind hier etwa Haftpflichtrisiken, die im Rahmen einer privaten oder gewerblichen Haftpflichtversicherung abgesichert werden und an dieser Stelle die Rechtsschutzversicherung mit ihrem passiven Rechtsschutz ergänzen, beziehungsweise im Bereich der Schadensersatzansprüche Rechtsschutz gewähren. Bei der Rechtsschutzversicherung geht es überwiegend um aktiven Rechtsschutz, und bei den Haftpflichtversicherungen um passiven Rechtsschutz…

fotolia_27186281a

Ein typisches Beispiel für die Ergänzung der Rechtsschutzversicherung: Im Firmenbereich kommt für die Organe einer Gesellschaft, die sich mit der Organhaftung konfrontiert sehen, zum Beispiel ergänzend zur Rechtsschutzversicherung eine sogenannte D&O Versicherung in Betracht. D&O steht hier für Directors & Officers Versicherung. Es handelt sich um eine Art Berufshaftpflichtversicherung für leitende Angestellte einer Firma, die Ansprüche Dritter gegen die Organe abwehrt oder diese ganz, beziehungsweise teilweise befriedigt, wenn die Ansprüche berechtigt sind.

Scroll Up