Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung

1. Was ist eine Rechtschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherungen gehören zu den Schadenversicherungen und hier zu den Sachversicherungen. Diese Sparte wird faktisch vor allem von Spezialversicherern angeboten, was unter anderem Folge einer bis 1990 geltenden rechtlichen Vorgabe für Spartenversicherungen ist. Rechtsschutzversicherer müssen ein rechtlich selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen betreiben. Die Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine spezielle privatrechtliche Versicherung. Mit dem entsprechenden Vertrag verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen gegen Zahlung der Versicherungsprämie, bestimmte Kosten zu übernehmen, die dem Versicherungsnehmer bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstehen.

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Der rechtliche Rahmen des Rechtsschutzversicherungsvertrages wird durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Die Versicherungsunternehmen bedienen sich bei der Gestaltung der Rechtsschutzverträge sowohl individueller Vertragsbedingungen als auch Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Letztere werden in Form von Musterbedingungen regelmäßig von Verbänden wie etwa dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) herausgegeben. Diese als ARB bezeichneten Mustertexte werden häufig von den Versicherungsgesellschaften über- nommen und regeln die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die sogenannten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Obliegenheiten sind bestimmte Verhaltensvorschriften, die der Versicherungsnehmer einzuhalten hat, um seinen Versicherungsschutz zu erhalten.

fotolia_27966882Meist werden in Rechtsschutzversicherungsverträgen Selbstbeteiligungen vereinbart. Ferner wird eine Deckungssumme vereinbart. Regelmäßig soll diese im klassischen gerichtlichen Rechtsschutz für die Kostendeckung von zwei Instanzen ausreichen, so dass sich ein Wert von 250.000 Euro pro Versicherungsfall bewährt hat. Typischerweise tragen die Rechtsschutzversicherer die Gebühren für einen vom Versicherten frei zu wählenden Rechtsanwalt, Sachverständigenhonorare, Gebühren für Zeugen, Gerichtskosten, Strafkautionen bis 50.000 EURO und im Falle der rechtlichen Niederlage des Versicherungsgegners die Kosten des Gegners. Es gibt auch Rechtsschutzbereiche, für die üblicherweise nur Beratungsrechtsschutz geleistet wird. Auch die Übernahme von außergerichtlichen Streitbeilegungen können vereinbart werden. Die örtliche Erstreckung der Rechtsschutzversicherung ist grundsätzlich Vereinbarungssache sowie an die einzelnen Rechtsthemen gekoppelt. Einzelne Rechtsgebiete werden üblicherweise nur in Deutschland abgedeckt, andere Verträge erstrecken sich auf Europa oder auch weltweit, wenn entsprechende Gerichtsstände des Versicherungsnehmers gegeben sind.

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2. Warum gibt es Rechtsschutzversicherungen?

Rechtsschutzversicherungen bedienen ein bestimmtes, legitimes Bedürfnis von Privatpersonen und Unternehmern. Manche Bereiche des täglichen Lebens wie zum Beispiel die Teilnahme am Straßenverkehr, das Führen eines Gewerbebetriebes, das Eingehen eines Arbeitsrechts-, beziehungsweise Mietverhältnisses und vieles mehr sind heute mit einem erhöhten Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen verbunden.

fotolia_40526515Damit einher geht ein finanzielles Risiko für alle Beteiligten, das aus eigenen und fremden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren besteht, insbesondere im Falle einer gerichtlichen Niederlage. Diese Kosten entstehen für die Beteiligten im Ernstfall plötzlich und unerwartet. Die Rechtsschutzversicherung ermöglicht es jedermann, seine rechtlichen Interessen notfalls auch gerichtlich wahrzunehmen, ohne ein kaum zu kalkulierendes Kostenrisiko befürchten zu müssen.

Folglich erfüllen Rechtsschutzversicherungen trotz ihres privatrechtlichen Charakters somit zusätzlich eine soziale Funktion im Rahmen der gesamten Rechtsordnung. Dabei geht es vor allem darum, sich gegen unrechtmäßige Inanspruchnahmen angemessen verteidigen zu können und eigene Ansprüche bis zum Abschluss durch eine gerichtliche Entscheidung verfolgen zu können. Niemand soll aus Kostengründen gezwungen sein, berechtigte rechtliche Ansprüche aufgeben zu müssen.

3. Welche Vorteile bringt Ihnen der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung?

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Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber erteilt Ihnen unrechtmäßig eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung. Sie werden im Straßenverkehr mit Ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt, die gegnerische Versicherung verweigert aber die Zahlung. Ihr Vermieter nimmt Sie zu Unrecht im Rahmen der Betriebskosten für Baumaßnahmen am Haus in Anspruch.

Sie müssten nun in dem Verkehrsrechtsfall und in der Arbeitsrechtssache Ihre Rechte gerichtlich geltend machen und sich im Mietrechtsfall gegen eine entsprechende Zahlungsklage des Vermieters zur Wehr setzen. Mit einer passenden Rechtsschutzversicherung haben Sie zumindest hinsichtlich der Prozesskosten eine Sorge weniger: Anwaltsgebühren und Gerichtskosten werden von der Versicherung getragen. Sie müssen insoweit weder auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte verzichten wie im Falle der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, noch auf eine angemessene rechtliche Verteidigung gegen die aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigten Ansprüche Ihres Vermieters. Man sollte immer bedenken, dass es ärgerlich und kostspielig genug ist, vor Gericht zu unterliegen und etwa mit der Zahlung einer Geldforderung belastet

zu werden. Mit einer entsprechend einschlägigen Rechtsschutzversicherung entfällt regelmäßig das zusätzliche Kostenrisiko bezüglich der eigenen und fremden Gebühren aus Anwalts- sowie Gerichtstätigkeit. Sie gewinnen damit den notwendigen finanziellen Spielraum, um Ihre Rechte wahrnehmen zu können.

4. Kann eine Rechtsschutzversicherung auch Nachteile für Sie haben?

Denkbar sind Nachteile, wenn Sie nicht genau über den Deckungsbereich Ihrer Rechtsschutzversicherung im Bilde sind und so Rechtsschutz annehmen, wo möglicherweise keiner besteht.

figur wird von vogel attackiertDie Rechtsschutzversicherung tritt regelmäßig nur für die Kosten ein, die Ihnen durch die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen entstehen. Sie tritt nicht ein für die Begleichung materieller Forderungen, für Geldstrafen oder Bußen. Ob man es als Nachteil ansehen kann, dass man Prämien zahlt, und möglicherweise die Rechtsschutzversicherung niemals in Anspruch nehmen muss, kann dahingestellt bleiben. Letztendlich ist dies bei vielen Versicherungen so, die ausschließlich ein Risiko abdecken und keinen Anspareffekt damit verbinden. Auch die grundsätzliche Kostenlast der Versicherungsprämie an sich ist kein spezieller Nachteil der Rechtsschutzversicherung.

Nachteilig kann es für Sie persönlich sein, wenn Sie für einen bestimmten Bereich keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, gerade aber dieses Rechtsgebiet für Sie später rechtlich relevant wird. So mag zwar Arbeitsrechtsschutz vereinbart sein, aber kein Verkehrsrechtsschutz, wenn Sie aktuell in eine streitige Verkehrsrechtsangelegenheit verwickelt werden. Auch das ist allerdings keine Erwägung, die grundsätzlich gegen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung spricht, sondern dafür.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung wird auch nicht dazu führen, dass man Rechtsstreitigkeiten grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeiführt. Dies verhindern die entsprechenden Versicherungsbedingungen. Niemand wird als nur durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung zum „Prozesshansel“, niemand wird gezwungen, von sich aus gerichtliche Prozesse zu initiieren.

5. Was ist eine private Rechtsschutzversicherung?

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Man kann die private Rechtsschutzversicherung von zwei Seiten her definieren.

a1   Zum einen deckt die allgemeine private Rechtsschutzversicherung typische Risiken ab, die Jedermann im Alltag in seiner Eigenschaft als Privatperson entstehen. Es geht regelmäßig um die Sachgebiete Schadenersatz (mit Einschränkungen), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Rechtsschutz im Steuerrecht und im Sozialrecht, Verwaltungsrechtsschutz und je nach Vereinbarung auch um Beratungsrechtsschutz im Familien-und Erbrecht, um Opferrechtsschutz und Beratungsrechtsschutz im Betreuungsrecht. Ferner sind hier auch der Rechtsschutz im Bereich allgemeiner Ordnungswidrigkeiten (verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten gehören in den Verkehrsrechtsschutz) sowie der erweiterte Strafrechtsschutz angesiedelt.

a2   Die meisten Rechtsschutzversicherer führen Arbeitsrechtsschutz, Mietrechtsschutz und Verkehrsrechtsschutz neben dem allgemeinen privaten Rechtsschutz als gesonderte Bereiche oder Sparten. Diese können zwar teilweise auch dem privaten Bereich zugeordnet werden. Gleichermaßen können sie jedoch zum Teil auch Bestandteil eines Firmenrechtsschutzes sein (zum Beispiel Verkehrsrechtsschutz) indem sie spezielle Rechtsgebiete und deren typische Risiken abdecken, die sich sowohl privat als auch gewerblich realisieren können.

Der Begriff „Privatrechtsschutz“ dient zum anderen dazu, diesen Rechtsschutzbereich formal vom Firmenrechtsschutz abzugrenzen. Wie bereits nagedeutet, können verschiedene Risiken wie zum Beispiel im Verkehr dabei sowohl im privaten Rechtsschutz als auch im gewerblichen Rechtsschutz eine Rolle spielen, je nachdem, in welcher Rolle der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat. Als Privatperson würde er hier die spezielle private Rechtsschutzversicherung Verkehr benötigen, als Mitarbeiter im Auftrag der Firma oder als Firmeninhaber wäre die Firmenrechtsschutzversicherung mit einem kombinierten Verkehrsrechtsschutz die richtige Wahl.

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6. Was ist eine Firmen-Rechtsschutzversicherung?

figur telefoniertFirmenrechtsschutz deckt die erweiterten Risiken ab, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbebetriebes oder einer freiberuflichen Praxis entstehen. Im Zusammenhang mit diesem Rechtsschutz sind einige Besonderheiten zu beachten. Es würde in dieser Rechtsschutzsparte nicht ausreichen, wäre nur der Unternehmer selbst versichert. Mitarbeiter des Unternehmens müssen ebenfalls versichert werden, denn auch ihr Tun oder Unterlassen zum Beispiel im Straßenverkehr können Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sein. Es wird dem Unternehmen zugerechnet, wenn sie in dessen Auftrag im Rahmen ihrer Tätigkeit am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb umfasst die Firmenrechtsschutzversicherung grundsätzlich den Unternehmer und die Mitarbeiter.

Üblicherweise besteht der allgemeine Firmenrechtsschutz, den man auch als Gewerberechtsschutz oder Betriebsrechtsschutz bezeichnet, zum Beispiel aus den Rechtsgebieten Steuerrecht und Sozialrecht.

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Steuerrechtliche Auseinandersetzungen spielen im gewerblichen Bereich eine noch weitaus größere Rolle als im privaten. Wer Mitarbeiter hat, kommt verstärkt mit sozialrechtlichen Normen in Berührung. Je nach Bedarf und Vereinbarung kommen in einem Firmenrechtsschutzpaket auch ein Arbeitsrechtsschutz für Arbeitgeber, gewerblicher Verkehrsrechtsschutz, gewerblicher Immobilienrechtsschutz und erweiterter Strafrechtsschutz in Frage. Letzterer kann mit einem besonderen Rechtsschutz für die Organe von Kapitalgesellschaften verbunden werden. Organhaftung ist ein spezielles Rechtsgebiet, dass insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und andere Führungspersonen mit erheblichen Haftungsrisiken aus dem Betrieb der Firma bedroht. Möglich ist auch ein Vertragsrechtsschutz für Unternehmen sowie weitere spezialrechtliche Bereiche wie etwa Verkehrsrechtsschutz für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

7. Wann benötigen Sie eine private Rechtsschutzversicherung, wann benötigen Sie eine Firmenrechtsschutzversicherung? Wie ist es, wenn Sie sowohl angestellt sind, als auch eine nebenberufliche gewerbliche oder freie Tätigkeit ausüben?

Regelmäßig wird die Unterscheidung für den passenden Rechtsschutz nach Ihrem Status getroffen:

haken2   Privat

Als Privatmann – dies kann auch Ihre berufliche Tätigkeit als angestellter Arbeitnehmer umfassen, wird dann aber meist gesondert als gesonderte Sparte mit Berufsrechtsschutz bezeichnet – benötigen Sie regelmäßig allgemeinen privaten Rechtsschutz sowie möglicherweise weitere spezielle Rechtsschutzverträge in diesem Bereich wie etwa Arbeitsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz oder Mietrechtsschutz.

haken2   Unternehmen

Als Unternehmer benötigen Sie im Rahmen Ihres Unternehmens Firmenrechtsschutz in der von Ihnen gewünschten Dimension. Für Ihre privaten Belange hingegen ist weiterhin der private Rechtsschutz die richtige Form. Die Rechtsschutzversicherer kombinieren in diesen Fällen verschiedene Bausteine sowohl aus dem privaten als auch aus dem gewerblichen Rechtsschutzbereich.

haken2   Freiberufler

Sind Sie neben Ihrer Angestelltentätigkeit zusätzlich als Gewerbetreibender oder Freiberufler tätig, kann es je nach Umfang Ihrer Nebentätigkeit notwendig werden, zusätzlich einen allgemeinen Firmenrechtsschutz, beziehungsweise spezielle Teilbereiche daraus zu wählen und abzuschließen. Für bestimme freie Berufe sollte an dieser Stelle auch an den Standesrechtsschutz gedacht werden.

8. Ein rechtlicher Experte hat Ihnen versichert, dass Sie in einem bestimmten Fall im Recht sind. Sie fühlen sich auch im Recht. Ist eine Rechtsschutzversicherung in diesem Fall überhaupt sinnvoll?

Nach laienhaftem Rechtsverständnis gehen die Begriffe „Recht haben“ und „Recht bekommen“ häufig eine Einheit ein. Wenn Sie sich subjektiv im Recht fühlen oder Ihnen entsprechende Experten zugesichert haben, dass Sie im Recht sind, bekommen Sie nicht per se Recht.

Das Recht ist als solches nicht als absolut zu betrachten, es stellt keine absolute Größe dar. An vielen Stellen sind rechtliche Normen auslegungsfähig, beziehungsweise müssen ausgelegt werden. subjektiv fühlt sich meist auch Ihr rechtlicher Gegner im Recht. Selbst ein Rechtsexperte kann irren, seine Meinung ist faktisch eine rechtliche Auffassung unter anderen und gibt Ihnen keine allgemein rechtsgültige Grundlage für Ihren Anspruch. Unter Juristen gilt seit alters her der Spruch „auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“. Auch wenn der Gottesglaube in diesem Zusammenhang heute nicht mehr für jedermann überzeugend sein mag, so hat sich an einer gewissen Unvorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nichts geändert. Recht ist vielfach zu komplex, um einfache Lösungen zu begünstigen. In unserer Rechtsordnung muss man sein Recht in vielen Fällen gerichtlich durchsetzen oder sich gegen nicht gerechtfertigte Ansprüche, respektive Vorwürfe vor Gericht verteidigen.

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Unter Umständen müssen Sie, um Ihr Recht zu bekommen, mit bestimmten Gebühren bei Anwälten und Gerichten in Vorleistung gehen. Selbst wenn Sie später Recht bekommen, mussten Sie diese Leistungen zunächst erbringen. Sie können selten vorher wissen, woran sich eine rechtliche Auseinandersetzung letztendlich entzündet, und wie ein gerichtliches Verfahren für Sie tatsächlich am Ende ausgeht. Daher ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung in den typischen Risikobereichen des privaten und unternehmerischen Lebens stets sinnvoll, um Ihr Recht erkennen sowie durchsetzen zu können, beziehungsweise zumindest Ihr Kostenrisiko bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu senken.

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