Der Versicherungsvertrag

27. Ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters abhängig?

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Grundsätzlich hängt die rechtliche Fähigkeit zum Abschluss von Verträgen von der Frage der Geschäftsfähigkeit ab. In Deutschland wird die volle Geschäftsfähigkeit erst mit Eintritt der Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht. Jüngere Menschen sind ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, ab sieben Jahren sind nur für den Minderjährigen vorteilhafte Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung der Eltern wirksam. Diese Prinzipien gelten grundsätzlich auch für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Da minderjährige Kinder unter bestimmten Umständen bis zum Erreichen eines Alters von 25 bei Ihren Eltern in der Rechtsschutzversicherung mitversichert sind, erübrigt sich in den meisten Fällen der Abschluss einer eigenen Rechtsschutzversicherung für Kinder und Teenager.

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28. Ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung in jedem Alter sinnvoll?

figur seniorin fttert taubenDas kommt auf die individuellen Lebensumstände und die daraus resultierenden wahrscheinlichen Lebensrisiken an. Aufgrund der Mitversicherung in der Rechtsschutzversicherung der Eltern muss sich ein 16jähriger Auszubildender nicht selbst Rechtsschutz versichern. Ein Senior und Rentner wird andere Risiken beschreiben, als ein berufstätiger, 25jähriger Familienvater. Insoweit können keine pauschalen Aussagen zum Sinn einer Rechtsschutzversicherung gemacht werden.

29. Gibt es in der Rechtsschutzversicherung eine Familienversicherung, so dass Ihre Angehörigen mit versichert sind?

haken2   Ja, im Familientarif der Rechtsschutzversicherung sind Ehepartner und minderjährige Kinder – Kinder bis 25 unter bestimmten Voraussetzungen – regelmäßig mitversichert. Ehepartner und Lebenspartner werden zwingend in den Rechtsschutz einbezogen, wenn ihre Existenz bei Vertragsschluss bekannt ist. Bei anderen Personen hat der Versicherte die Wahl. Auch nicht nichteheliche Partner können mit den Vertrag einbezogen werden. Im Singletarif sind Familienangehörige regelmäßig nicht mitversichert. Ändern sich die persönlichen Familienverhältnisse, sollten Sie eine Anpassung des Singletarifs an einen Familientarif in Erwägung ziehen. Familientarife in der Rechtsschutzversicherung sind in der Regel günstiger als mehrere Einzelverträge. Die Veränderung der persönlichen Verhältnisse bietet oft auch einen guten Anlass, erneut die Rechtsschutzprodukte verschiedener Anbieter miteinander zu vergleichen.

30. Wann beginnt der Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung?

figur infoÜber den Versicherungsbeginn gibt das Datum auf dem Versicherungsschein Aufschluss. Wichtig ist, dass der erste Beitrag spätestens zwei Wochen nach Rechnungsstellung gezahlt wird. Regelmäßig beginnt der Versicherungsschutz bei pünktlicher Beitragszahlung des Erstbeitrages genau zu dem im Versicherungsschein vermerkten Zeitpunkt. Andernfalls beginnt der Versicherungsschutz mit Ihrer ersten Zahlung. Für bereits vor Vertragsbeginn angebahnte Rechtsstreitigkeiten besteht regelmäßig keine Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers. Unter Umständen sehen die Verträge Wartezeiten allgemein oder für ganz bestimmte Rechtsstreitigkeiten vor.

31. Was ist eine Wartezeit?

Eine Wartezeit bedeutet, dass zwischen Versicherungsbeginn und der Kostenübernahme für mögliche Rechtsstreitigkeiten ein zusätzlicher Zeitraum liegt, in dem die (Rechtsschutz)-Versicherung nicht eintrittspflichtig ist. Viele Versicherungen kennen solche Wartezeiten für den Eintritt der Leistungen, so auch die Rechtsschutzversicherung.

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32. Gelten in der Rechtsschutzversicherungen Wartezeiten?

Die übliche Wartezeit in der Rechtsschutzversicherung beträgt 3 Monate. Sie gilt für bestimmte Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel:

haken1für den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.

haken1für den Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen.

haken1für den Rechtsschutz vor Arbeits- und Sozialgerichten.

haken1für den Rechtsschutz vor den Gerichten in Steuerrechtsangelegenheiten.

haken1für den Rechtsschutz für selbst genutzte Wohneinheiten.

Einige Versicherungsunternehmen bieten Rechtsschutzversicherungen ohne Wartezeit an.

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33. Wie wird eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen?

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung vollzieht sich im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsschutzversicherer in Form eines schriftlichen Versicherungsvertrages. Beide Parteien unterzeichnen diesen Vertrag.

34. Was sind „Allgemeine Versicherungsbedingungen“?

Die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden von einer Vertragspartei – regelmäßig ist das die wirtschaftlich stärkere Partei, die als Unternehmen organisiert ist – vorformuliert und der anderen Vertragspartei – häufig ein Verbraucher – ohne individuelle Verhandlung vorgeschrieben.

Sie stehen damit individuell verhandelten und formulierten Vertragsklauseln gegenüber. Allgemeine Geschäftsbedingungen prägen damit eine ganze Reihe gleichartiger Verträge, da sie der Verwender immer wieder zur Grundlage seiner Verträge macht.

fotolia_27055743Die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ in der Rechtsschutzversicherung (ARB) setzen grundlegende Regelungen fest, die weitgehend alle Rechtsschutzversicherer in ihre Verträge aufnehmen. Das folgt unter anderem auch daraus, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie sie die ARB darstellen, gerade wenn sie gegenüber Verbrauchern Anwendung finden, einer intensiven formellen und inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte unterliegen.

Insoweit machen es sich bestimmte Versicherungsverbände zur Aufgabe, rechtssichere Allgemeine Versicherungsbedingungen in Musterform zu entwickeln, die von fast allen Rechtsschutzversicherungen im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit übernommen werden. Außerdem wird so eine gewisse Vereinheitlichung der grundsätzlichen Leistungen in der Rechtsschutzsparte erreicht.

Für den Versicherungsnehmer handelt es bei den ARB um das sogenannte „Kleingedruckte“, das den Vertrag mit dem Rechtsschutzversicherer überwiegend gestaltet. Hier findet der Versicherte regelmäßig seine Pflichten und Obliegenheiten beschrieben. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind daher von erheblicher Bedeutung. Sie finden darin die grundlegenden Antworten auf Ihre Fragen etwa nach der Wartezeit, nach dem Versicherungsfall und der Deckungszusage sowie zu den Kündigungsmöglichkeiten für Ihren Vertrag.

Wir haben für Sie nachfolgend die Muster ARB 2012 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) abgedruckt. Es ist die zurzeit aktuelle Version der ARB.

Bedenken Sie bitte, dass Sie stets zuerst die ARB zu Ihrem individuellen Versicherungsvertrag ansehen, wenn es um wichtige Fragen zu Ihrem speziellen Versicherungsvertrag geht. Abweichungen zu den Muster AGB sind üblich und möglich. Rechtsverbindlich sind die Bedingungen Ihres individuellen Vertrages für Sie.

Weiter zum ARB 2012 -> ARB 2012

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35. Was versteht man in der Rechtsschutzversicherung unter einem Schadensfall?

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Die Definition des Begriffs „Schadenfall“, beziehungsweise „Versicherungsfall“ ist sehr wichtig für die Frage, ob und in welchem Umfang die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig wird.

Tatsächlich handelt es sich um eine der schwierigsten Rechtsfragen der Rechtsschutzversicherung, weil an dem zeitlichen Moment der Definition regelmäßig entschieden wird, ob ein Schadensfall innerhalb der Versicherungszeit aufgetreten ist oder nicht. Deshalb hat diese Frage bereits viele Gerichte beschäftigt. Laienhaft und lebenspraktisch würde man zunächst sagen, der Versicherungsfall ist dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer ein entsprechendes Schadensereignis, das einen Rechtsstreit auslöst, an den Versicherer meldet und um dessen Deckungszusage bittet. Für den Versicherer tritt der Schadensfall in dem Augenblick ein, in dem er von einem einen Rechtsstreit auslösenden Ereignis Kenntnis erlangt. In sehr einfachen Fällen kommt man mit dieser Definition aus.

Dabei ist aus Sicht des Versicherungsnehmers bedeutsam, dass er regelmäßig per Obliegenheitsverpflichtung den Schadenfalls unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – an die Rechtsschutzversicherung melden muss. Das regelt auch Art 4.1 der Muster ARB 2012. Es sind einige tatsächliche Lebenssachverhalte denkbar, in denen nicht ganz eindeutig ist , wann der Schadensfall eingetreten ist und wann der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Eintritt des Versicherungsfalls an den Rechtsschutzversicherer zu melden.

In einem von den Gerichten entschiedenen Beispielsfall war folgende Konstellation gegeben: Der Versicherungsnehmer einer bis zum 3/02 Rechtsschutzversicherung wollte gegen einen Feuerversicherer in 4/02 klageweise vorgehen, der aus seiner Sicht nur einen Teil einer Versicherungsleistung erbracht hatte. Die vorgerichtliche Auseinandersetzung mit der Feuerversicherung hatte sich eine Weile hingezogen, diese erklärte allerdings in 2/02 in einem Schreiben, sie werde keine weiteren Leistungen erbringen. Das hatte der Versicherungsnehmer seiner Rechtsschutzversicherung auch mitgeteilt.

Die Rechtsschutzversicherung lehnte eine Übernahme der Prozesskosten mit der Maßgabe ab, der Versicherungsfall sei erst nach Ablauf der Versicherungszeit eingetreten. Der Versicherungsnehmer ging gegen diese Entscheidung gerichtlich vor und die der Bundesgerichtshof verurteilte die beteiligte Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Kosten. (BGH 28.9.05, IV ZR 106/04).

In einer Grundsatzdefinition stellte der Bundesgerichtshof dabei wie schon in anderen Entscheidungen vorher fest: Einen Rechtsschutzfall löst jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang aus, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.

figur erleuchtungFür Sie als Versicherungsnehmer folgt daraus, dass das eigentlich maßgebliche Ereignis, welches die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen erfordert zeitlich schon weiter zurückliegen kann. Sie wollten in jedem Fall grundsätzlich in jedem Fall schon zu Beginn eines sich abzeichnenden Konflikts mit Ihrer Rechtsschutzversicherung korrespondieren und diese zeitnah über entsprechende Vorgänge informieren, auch wenn sich eine Klage noch nicht ganz genau abzeichnet. Beachten sie in diesem Zusammenhang abschließend die Frist nach Art. 3.1.1 ARB, nach der Sie einen Versicherungsfall nur innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung Ihres Versicherungsvertrages geltend machen können. Die meisten Rechtsschutzversicherer führen diese Klausel.

Die weiteren Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls, vor allem bezogen auf einzelne rechtliche Sparten der Rechtsschutzversicherung finden Sie in Frage 62.

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36. Leistet eine Rechtsschutzversicherung auch mehrfach während der Versicherungszeit?

haken2  Ja, Rechtsschutzversicherungen leisten mehrfach während der Vertragszeit mit der Maßgabe, dass entsprechende Rechtsstreite nicht mutwillig geführt werden. Allerdings steht Ihnen nach der Anerkennung von zwei Versicherungsfällen innerhalb eines Jahres das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu.

37. Gibt es einen Zeitraum, nach dem die Rechtsschutzversicherung erst wieder erneut in einen neuen Schadensfall eintritt, also eine erneute Wartezeit nach einem Schadensfall?

x2   Nein, die Wartezeit gilt regelmäßig nur zu Beginn des Vertrages.

38. Ist die Zahl der Schadensfälle in der Rechtsschutzversicherung nach oben begrenzt?

Eine solche Regelung könnte individuell im Vertrag festgelegt werden. Regelmäßig ist die Zahl der Schadensfälle nicht explizit nach oben begrenzt. Allerdings wird der Versicherungsnehmer bei einer Vielzahl von Schadensfällen damit rechnen müssen, dass die jeweilige Prüfung auf Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Einzelfall strenger ausfällt und auch eine (ordentliche) Kündigung des Vertrages durch den Rechtsschutzversicherer ist nicht ausgeschlossen. Denken Sie auch daran, dass der Versicherer Ihren Vertrag nach zwei anerkannten Rechtsschutzfällen innerhalb eines Jahres fristlos kündigen darf. Näheres erfahren Sie in Frage 46.

39. Gibt es allgemeine Leistungsausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung, also Fälle, in denen die Versicherung grundsätzlich nicht zahlt?

b1Rechtsschutzversicherer kennen bestimmte zeitliche und inhaltliche Ausschlüsse Ihrer Leistungspflicht.

b2Zeitlicher Ausschlüsse sind die Wartezeit und Schadensfälle außerhalb der Versicherungszeit.

b3Die inhaltlichen Leistungsausschlüsse wurden bereits in Frage 11 ausführlich erörtert.

b4Ferner behalten sich die Versicherer vor, bei mutwilliger Rechtsverfolgung ihre Leistung zu verweigern. Näheres erfahren Sie in der Antwort zur Frage 11.

40. Gibt es persönliche Leistungsausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung, mithin Fälle, in denen die Versicherung aufgrund persönlicher Umstände in der Person des Versicherungsnehmers nicht zahlt?

Persönliche Leistungsausschlüsse werden sehr selten individuell für einen Rechtsschutzvertrag vereinbart. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Zum Beispiel kommt der Ausschluss eines inhaltlichen Risikos in Frage, wenn der Versicherte mehrfach fristlos von Rechtsschutzversicherern gekündigt wurde. Ein aktueller Versicherungsträger schließt in solchen Fällen häufig einen Vertrag nur unter Ausschluss von in der Vergangenheit besonders intensiv in Anspruch genommener Leistungsbereiche ab. Ein persönlicher Leistungssauschluss ist jedoch sehr selten und nicht die Regel.

41. Was versteht man unter Obliegenheiten des Versicherten?

fotolia_27340851aObliegenheiten sind versicherungsrechtlich Verhaltensanweisungen an den Versicherten, mithin sehr detailliert beschriebene Pflichten des Versicherungsnehmers. Verstöße gegen Obliegenheitsverpflichtungen können den Versicherten den Versicherungsschutz kosten, dies wird in den Versicherungsbedingungen auch ausdrücklich so beschrieben. Regelmäßig finden Sie als Versicherungsnehmer Ihre Obliegenheitsverpflichtungen aufgelistet in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, im Falle der Rechtsschutzversicherung also in den ARB. In den Muster ARB 2102 sind Ihre Obliegenheiten unter anderem in Art.4 geregelt.

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42. Enthalten Verträge über Rechtsschutzversicherungen typische Obliegenheiten?

haken2  Ja, Verträge mit Rechtsschutzversicherern enthalten typische Obliegenheitsverpflichtungen. Dabei geht es um das Verhalten im Versicherungsfall. Die wichtigste Obliegenheitsverpflichtung in diesem Kontext, ist im Regelfall die unverzügliche Meldung an den Rechtsschutzversicherer zum Eintritt eines Versicherungsfalles. Diese Meldung kann auf verschiedenen Kommunikationswegen erfolgen, aufgrund des Unverzüglichkeitsgebots empfiehlt sich die telefonische Meldung vorab. Vielfach kann die Meldung heute auch online vorgenommen werden.

Weiterhin muss der Versicherungsnehmer

a1 seine Rechtsschutzversicherung vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls unterrichten.

a2 der Versicherung alle Beweismittel angeben und ihr Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung stellen.

a3 mit dem Versicherer kostenverursachende Maßnahmen nach Möglichkeit abstimmen, soweit dies zumutbar ist.

a4mögliche und zumutbare kostenmindernde Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Rechtsverfolgung insgesamt so niedrig wie möglich zu halten.

a5den beauftragten Rechtsanwalt umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen.

Kostenauslösende Maßnahmen darf der Versicherungsnehmer regelmäßig erst nach Erteilung der Deckungszusage beauftragen, will er nicht riskieren, dass der Versicherer am Ende die Leistung ablehnt.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass spezielle Rechtsschutzsparten wie zum Beispiel der Fahrzeugrechtsschutz weitere spezielle Obliegenheiten für Sie haben können.

43. Wann können Sie eine Rechtsschutzversicherung kündigen?

Diese Frage lässt sich anhand der Laufzeit des Vertrages und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beantworten. Dabei sind die folgenden Möglichkeiten einer Kündigung gegeben.

b1   Die ordentliche oder fristgemäße Kündigung

a) Ist der Vertrag für mindestens ein Jahr oder länger abgeschlossen, können Sie den Rechtschutzversicherungsvertrag spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform kündigen werden.

b) Hat der Vertrag eine Laufzeit von über 3 Jahren, können Sie ihn spätestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht vor Ende der regulären Laufzeit, verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr. Es gilt dann die Kündigungsfrist aus 1a).

 b2   Die außerordentliche oder fristlose Kündigung

Lehnt der Versicherer den Versicherungsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss dem Versicherer innerhalb eines Monats zugehen, nachdem Sie seine Ablehnung erhalten haben.

Sind mindestens zwei Versicherungsfälle innerhalb von zwölf Monaten eingetreten, bei denen Versicherungsschutz besteht, können Sie als auch der Versicherer den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall muss die Kündigung dem Vertragspartner innerhalb eines Monats zugehen, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht für den zweiten Versicherungsfall bestätigt hat. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.

Wenn Sie kündigen, wird Ihre Kündigung mit Zugang wirksam, wenn Sie keinen anderen Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmen. Spätestens muss der Kündigungszeitpunkt am Ende des Versicherungsjahres liegen. Kündigt Ihnen der Versicherer, wird die Kündigung einen Monat nach Erhalt wirksam.

Sie können die Versicherung auch im Falle einer Beitragsanpassung ohne damit erfolgender Anpassung des Leistungsumfanges außerordentlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Beitragsanpassung kündigen. Dabei ist das Datum des Vertragsabschlusses relevant:

Bei Vertragsschlüssen vor Januar 1991, besteht das Kündigungsrecht bei Erhöhungen über 15 % im Versicherungsjahr oder um mehr als 30 Prozent innerhalb von drei Jahren. Für zwischen Januar 1991 und Juni 1994 geschlossene Verträge gilt, dass Beitragserhöhungen von fünf Prozent des letzten Beitrags sowie 25 Prozent des Erstbeitrags eine außerordentliche Kündigung erlauben, wenn sich der Leistungsumfang nicht mit erhöht. Die Kündigung darf bis zum Inkrafttreten der Erhöhung erfolgen. Nach 1994 geschlossene Verträge sind bei jeder Erhöhung der Beiträge ohne gleichzeitige Leistungsanpassung gekündigt werden.

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44. Wie müssen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung kündigen?

Regelmäßig müssen Ihren Rechtsschutzvertrag schriftlich kündigen. Dabei sollte sollten Sie auch dem Zugang des Schreibens bei dem Versicherer besondere Aufmerksamkeit widmen und diesen gegebenenfalls nachweisen.

figur freut sich ber brief(Eingeschriebener Brief mit Rückschein, ein schwächerer Nachweis sind das Versenden per Fax vorab oder die Übersendung per Email vorab, beziehungsweise Online-Kündigung vorab. Beachten Sie bitte, dass alle genannten Zugangsformen normalerweise keine Beweise im rechtlichen Sinne sind. Dieser wäre nur mit einer Zustellung durch Gerichtsvollzieher anzunehmen, was in der Praxis nicht durchgeführt wird.)

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45. Wann kann es für Sie sinnvoll sein, Ihre Rechtsschutzversicherung zu kündigen?

Dies kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn sich Ihre persönlichen Lebensverhältnisse ändern. Möglicherweise fällt ein versichertes Risiko weg und Sie möchten den Vertrag deshalb beenden. Vielleicht haben Sie aber auch einen Anbieter entdeckt, der Ihnen günstigere Beiträge und/oder bessere Konditionen bietet.

Besonders wenn Sie erweiterten Rechtsschutz benötigen, also beispielsweise weitere Rechtsschutzsparten versichern lassen oder neue Familienmitglieder in den Vertrag einbeziehen wollen, empfiehlt sich ein (erneuter) Vergleich der Tarife verschiedener Rechtsschutzversicherer. Viele Versicherungsunternehmen bieten günstige Paketlösungen an, das Angebot ändert sich immer einmal wieder, so dass sich Vergleichen in einem regelmäßigen Turnus lohnt.

46. Unter welchen Voraussetzungen kann die Rechtsschutzversicherung Ihren Vertrag kündigen?

Ordentlich kündigen kann Ihr Versicherer laufzeitabhängig wie unter Frage 44 für den Versicherungsnehmer beschrieben. In Betracht kommt also entweder eine Kündigung drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres oder aber bei Laufzeiten über drei Jahren eine Kündigung drei Monate vor Ablauf der gesamten Versicherungszeit.

Außerordentlich kann der Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen innerhalb von zwölf Monaten, für die Versicherungsschutz besteht, kündigen.

Der Versicherer kann außerordentlich kündigen, wenn Sie mit der Zahlung Ihrer Versicherungsprämie in Verzug kommen und nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist weiterhin nicht zahlen.

Es sind weitere schwere Vertragsverletzungen durch den Versicherungsnehmer denkbar, die eine fristlose Kündigung seitens des Rechtsschutzversicherers begründen können. Zu denken ist hier vor allem an betrügerische Angaben und Aktivitäten, mit denen eine Leistung der Versicherung erschlichen werden soll.

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47. Kann der Rechtsschutzversicherer die Versicherung bereits nach einem Schadensfall kündigen?

fotolia_27204568Ordentliche Kündigungen in den bekannten Fristen wie in Frage 46 beschrieben sind auch nach nur einem Schadensfall möglich.

Normalerweise sind außerordentliche Kündigungen nach nur einem Schadensfall nicht einfach möglich, wenn Sie sich als Versicherungsnehmer vertragsgemäß verhalten. Die fristlose Kündigung des Versicherers ist erst nach der Leistungsübernahmezusage für einen zweiten Versicherungsfall möglich.

Sie sind aber dann nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer sich unlauter oder grob vertragswidrig verhält. Hier kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an.

48. Können Sie gegen die Kündigung Ihres Versicherungsvertrages rechtlich vorgehen?

Sie können im Wege einer zivilrechtlichen Klage die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellen lassen. Zur Frage, ob sich dieser Weg im Einzelfall lohnt, sollten Sie sich qualifizierten Rechtsrat einholen.

49. Haben Sie Nachteile aus der von Seiten des Rechtsschutzversicherers erfolgten Kündigung zu befürchten, zum Beispiel beim Abschluss einer neuen Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Anbieter?

fotolia_27198228Solche Fälle werden von Versicherungsexperten und einigen Betroffenen berichtet. Allerdings betrifft das vielfach es solche Fälle, in denen sich der Versicherungsnehmer grober Vertragsverletzungen schuldig gemacht hat, die zu einer nachfolgenden fristlosen Kündigung seitens der Rechtsschutzversicherung geführt haben.

Dabei geht es zum Beispiel um unlauteres Verhalten im Kontext eines Versicherungsfalles oder auch um Vertragsschlüsse, bei denen die Versicherungsprämien konstant nicht gezahlt wurden. Wer durch eine Rechtsschutzversicherung einmal ordentlich oder einmal außerordentlich wegen zweimaliger Inanspruchnahme der Versicherung gekündigt wird, muss normalerweise nicht mit Schwierigkeiten bei dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen rechnen. Letztendlich kommt es allerdings dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, denn es besteht für keine Seite ein Kontrahierungszwang bei der Rechtsschutzversicherung. Grundsätzlich sorgt der große Wettbewerb unter den Rechtsschutzversicherern dafür, dass Jedermann einen Versicherer finden sollte. Das kann im Einzelfall auch ein Abschluss zu schlechteren Bedingungen sein. Unter Umständen sichern Versicherer scheinbar erhöhte Risiken mit auf den Versicherungsnehmer bezogenen persönlichen Leistungs- und Risikoausschlüssen ab, wenn sie einen Versicherungsnehmer für einen besonders „schwierigen Kunden“ halten.

50. Lohnt es sich, gegen die Kündigung der Versicherung durch den Rechtsschutzversicherer rechtlich vorzugehen?

Das kommt auf die genauen Umstände dieser Kündigung an. Ergeht zu Unrecht eine fristlose Kündigung, kann das auch Folgen für weitere Verträge haben, die Sie mit anderen Rechtsschutzversicherern abschließen möchten. In einem solchen Fall sollten Sie sich daher nach anwaltlicher Beratung gegen die Kündigung rechtlich zu Wehr setzen. Bei einer fristgemäßen Kündigung dagegen ist meist nicht sinnvoll, die Kündigung anzugreifen. Der Markt der Rechtsschutzversicherer ist groß und Sie finden mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Versicherer, der eventuell sogar günstigere Konditionen anbietet.

51. Gilt der Schutz Ihrer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich auch im Ausland?

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Das hängt von Ihrem Tarif und den von Ihnen gewählten Leistungsbausteinen der Rechtsschutzversicherung ab.

Die Bausteine Verkehrsrechtsschutz und Privatrechtsschutz gelten üblicherweise innerhalb Europas und dabei zeitlich unbegrenzt. Viele Rechtsschutzversicherer erfassen hier auch typische Urlaubsländer wie die Türkei oder Tunesien.

Einige Tarife bieten Rechtsschutz im privaten Bereich auch in Ländern außerhalb Europas. Jedoch werden hier meist nur zeitlich begrenzte Aufenthalte bis zu 6 Wochen erfasst, dies auch häufig bei begrenzter Deckungssumme.

Bei den Modulen Wohnen, Vermieterrechtsschutz, Sozialrechtsschutz und Berufsrechtsschutz ist der Versicherungsschutz regelmäßig auf Deutschland begrenzt.

Wer weltweit Gerichtsstände hat, sollte auf die Vereinbarung eines individuell gestalteten Rechtsschutzvertrages achten, der seinen speziellen Bedürfnissen in diesem Bereich entgegenkommt.

52. Kann der Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei sich ändernden Lebensumständen jederzeit angepasst werden?

haken2   Ja, das ist grundsätzlich möglich und der Natur der Rechtsschutzversicherung nach auch so vorgesehen, weil sich rechtliche Risiken im Leben häufig verändern.

Änderungen der Lebensumstände können verschiedene Auswirkungen auf Ihren Rechtsschutz haben.

Zu einem kann das Bedürfnis für den Rechtsschutz insgesamt wegfallen. Beispiel: Sie schaffen Ihr Auto ab. Fahrzeugrechtsschutz ist nicht mehr notwendig. Sie teilen diese Tatsache dem Versicherer mit und Ihr Vertrag endet, sobald diese von der Änderung der Umstände – hier kein Auto mehr- Kenntnis genommen hat.

fotolia_29478865Die Änderungen der Lebensumstände können auch zu einem Bedürfnis nach Erweiterung des Rechtsschutzes führen.

Beispielsweise waren Sie beim Abschluss Ihrer Rechtsschutzversicherung noch alleinstehend. Jetzt leben Sie mit einem Partner zusammen. Sie können dann Ihren Versicherungsschutz anpassen und den Partner mitversichern. Das gilt selbst für nichtverheiratete Paare.

Oder Sie haben nach Vertragsabschluss ein Kind bekommen, beziehungsweise adoptiert. In diesen Fällen können Sie das Kind in Ihren Vertrag aufnehmen. Das Kind ist dann regelmäßig bis zum Ende seiner Erstausbildung und bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres bei Ihnen mitversichert. Heiratet das Kind in dieser Zeit, gilt der Familienrechtsschutz nicht mehr.

Stellen Sie Ihren bisherigen Single-Tarif in der Versicherung auf einen Familien-Tarif um, erhebt der Rechtsschutzversicherer meist nur geringe Aufschläge. Familien-Tarife sind normalerweise immer günstiger als Einzelverträge desselben Anbieters.

Denken Sie bitte daran, dass eine Umstellung von Rechtsschutzverträgen aufgrund geänderter persönlicher Verhältnisse auch immer eine gute Gelegenheit ist, die Tarife verschiedener Versicherer insgesamt zu vergleichen. Möglichweise lohnt sich ein Anbieterwechsel nach einer ordentlichen Kündigung Ihres bisherigen Versicherungsvertrages.

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