Schadensfall in der Rechtsschutzversicherung

62. Wann liegt ein Schadensfall in der Rechtsschutzversicherung vor?

fotolia_36212258Bereits in Frage 42 wurde Grundsätzliches zum Schadens- oder Versicherungsfall erörtert. Der zeitliche Eintritt des Schadensfalls ist entscheidend für die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist. Grundsätzlich gilt für die zeitliche Eingrenzung des Schadensfalls, dass Deckungsschutz für Schadensfälle gegeben ist, die nach dem Beginn des Versicherungsschutzes und vor der Beendigung des Versicherungsschutzes eingetreten sind. Eine Wartezeit, wie sie bei einigen Rechtsgebieten üblich ist, verzögert den Beginn des Versicherungsschutzes. Während sie läuft, besteht kein Versicherungsschutz.

Wir hatten bereits bei der Beantwortung der Frage 42 gesehen, dass der Schadensfall zwar formal durch die Meldung des Versicherten ausgelöst wird, diese Meldung aber nicht das einzige Kriterium für die zeitliche Einordnung der Ereignisse ist. Dabei wurde vor allem dargestellt, dass der für den Rechtsstreit maßgebliche Konfliktauslöser weiter in der Vergangenheit liegen kann. Hier folgen weitere Voraussetzungen für den Rechtschutzfall, die je nach Leistungsart unterschiedlich sind. Drei mögliche Fallgestaltungen sind denkbar:

b1   Es liegt ein verstoßabhängiger Rechtsschutzfall vor:

Hier ist der Zeitpunkt des tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes das entscheidungserhebliche Moment zur Bejahung eines Rechtsschutzfalls. Mit dem Urteil BGH 19.11.2008 – IV ZR 305/07 hat der Bundesgerichtshof zur Definition des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls ausgeführt: „Der zum Pflichtenverstoß des Vertragspartners vorgetragene Tatsachenkern muss dabei die Beurteilung erlauben, ob der damit beschriebene Vorgang den zwischen den Parteien ausgebrochenen Konflikt jedenfalls mit ausgelöst hat, also geeignet gewesen ist, den Keim für eine (zukünftige) rechtliche Auseinandersetzung zu legen.“ An dieser Stelle geht es also darum, dass ein auch möglicherweise in der Vergangenheit liegendes Ereignis den Anlass für einen späteren Rechtsstreit bietet. Es bedarf dabei keiner weiteren qualifizierenden Voraussetzungen, ein angemessener Ursachenzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem späteren Rechtsstreit wird als ausreichend angesehen.

Hier kann also eine Behauptung eines Pflichtverstoßes, gleich ob diese berechtigt oder nachweisbar ist, den Versicherungsfall auslösen. Es kommt nicht auf deren Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit an. Es ist auch nicht entscheidend, ob tatsächlich ein Verstoß gegen Pflichten vorliegt.

b2   Der Schadensfall im Beratungs-Rechtsschutz

Der Eintritt eines Schadenersatz-Rechtsschutzfalles richtet sich in den nach der Kausaltheorie: Auslösend für den Rechtsschutzfall wird hier das erste Ereignis, durch das der Schaden adäquat kausal verursacht worden ist. Somit darf das entscheidende Ereignis nicht vor Eintritt des Versicherungsschutzes für das versicherte Risiko liegen. Die Rechtsschutzversicherung wird so davor geschützt, im Hinblick auf einen bereits vor Versicherungsbeginn liegenden Schaden leisten zu müssen.

b3    Der sogenannte Dauerverstoß

Als Dauerverstoß bezeichnet man einen Rechtsschutzfall, der nicht durch den Eintritt eines einmaligen Ereignisses gekennzeichnet ist, sondern vielmehr durch einen anhaltenden Zustand einer Pflichtverletzung. Hier wird zum Beispiel eine Mietwohnung über längere Zeit ohne Zustimmung des Vermieters gewerblich genutzt. Ob die Rechtsschutzversicherung in diesem Schadensfall eintrittspflichtig ist, richtet sich nach den Zeitpunkt, an dem der Dauerverstoß begonnen hat. Fällt dieser in die Zeit vor Vertragsschluss oder in eine mögliche vertragliche Wartezeit, besteht kein Versicherungsschutz, und es ist kein Rechtsschutzfall gegeben.

fotolia_37197425

calltoaction

63. Was müssen Sie im Schadensfall tun?

Im Schadenfall haben Sie gegenüber der Versicherung und auch Ihrem Rechtsanwalt gegenüber eine Reihe von Obliegenheitspflichten. Diese wurden bereits in den Fragen 41 und 42 abgehandelt. Ihre wichtigste Obliegenheit betrifft die Information der Versicherung: Sie müssen diese unverzüglich -ohne schuldhaftes Zögern über den Schadensfall in Kenntnis setzen.

64. Können Sie die Schadensmeldung auch online machen?

Viele Rechtsschutzversicherer bieten inzwischen die Verwaltung und Abwicklung der gesamten Rechtsschutzversicherung online an. Dazu gehört auch die Meldung eines Schadensfalls.

fotolia_40752570

Hier können Sie sich ganz unverbindlich Ihren persönlichen Tarif anfordern!

65. Werden Sie im Schadensfall von Ihrer Rechtsschutzversicherung rechtlich vorberaten?

x2   Nein. Ihre Versicherung wird Sie nicht zu den zugrundeliegenden materiellen Rechtsfragen beraten. Möglich ist aber, dass sie Ihnen bei der Auswahl eines Fachanwaltes zu Ihrem Rechtsproblem hilft. Auch prüft der Rechtsschutzversicherer für sich die Erfolgsaussichten einer Klage und macht davon auch die Deckungszusage für den Fall abhängig.

66. Sie finden keinen Anwalt für Ihren Fall. Unterstützt Ihre Rechtsschutzversicherung Sie bei der Anwaltswahl?

haken2   Ja, in der Regel unterstützen die Versicherer Sie bei der Suche nach einem qualifizierten Anwalt, sprechen auch eine Empfehlung aus, der Sie aber nicht folgen müssen.

67. Wickelt der beauftragte Rechtsanwalt die Kostenangelegenheiten direkt mit der Versicherung ab?

haken2  Ja, er wickelt die Kostenangelegenheiten mit der Versicherung verwaltungstechnisch ab. Auf Wunsch des Mandanten holt er in dessen Auftrag als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit auch die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für den Fall ein. Eine mögliche Selbstbeteiligung holt von dem Mandanten ein.

calltoaction

68. Was bedeutet der Begriff „Deckungszusage“?

fotolia_50622606Die Deckungszusage ist eine Bestätigung Rechtsschutzversicherers, er bekennt sich damit rechtsverbindlich zu seiner Leistungspflicht in einem bestimmten Versicherungsfall. Sie setzt die Basis für das weitere außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen im Fall und hat eine essentielle Bedeutung im Rechtsschutzfall. Ihrer Rechtsnatur nach soll die Deckungszusage nach herrschender Meinung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein.

Dem Versicherer sind nach einer Deckungszusage Einreden und Einwendungen gegen seine Leistungspflicht verwehrt, die ihm bekannt sind, mit denen er gerechnet hat und rechnen musste. Die Deckungszusage schafft einen tragfähigen rechtlichen Vertrauenstatbestand. Selbst wenn sich Versicherer bei der Erteilung der Deckungszusage in seiner Einschätzung der Gegebenheiten geirrt hat, kann er sich nicht mehr auf die Fehlerhaftigkeit der Zusage berufen. Der Widerruf einer einmal erteilten Deckungszusage ist deshalb nur möglich, wenn eine spätere Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten den gesamten Rechtsschutz nachträglich beseitigt. Die Deckungszusage kann in besonderen Formen, etwa als Teil- oder vorläufige Deckungszusage erteilt werden. Lehnt der Rechtsschutzversicherer die Erteilung einer Deckungszusage unberechtigt ab oder verzögert deren Erteilung, kann er sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Versicherten machen.


Muss die Deckungszusage innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden?

fotolia_27447367


Diese Frage ist in der Rechtsprechung streitig und nicht ganz eindeutig geklärt. Einerseits wurde entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer eine Ablehnung der Deckung dem Versicherten unverzüglich schriftlich mitzuteilen habe. (Vgl dazu Urteil BGH 19.03.2003 – IV ZR 139/01.) Er kann sich dieses Ablehnungsrecht nicht wirksam zeitlich vorbehalten. Andererseits bleibt unklar, welchen Zeitraum „unverzüglich“ hier beschreibt. Ein Zeitraum von zwei Wochen wird weitgehend als angemessen angesehen.

Bei Ablehnung der Deckungszusage hat der Versicherte drei rechtliche Möglichkeiten, gegen die Ablehnung vorzugehen. Diese werden Frage 70 erläutert.

Zumeist wird die Deckungszusage vom Rechtsanwalt angefordert, in außergerichtlichen Angelegenheiten kann es auch der Versicherungsnehmer selbst sein, der eine Deckungsanfrage stellt. Hier ein Musterbeispiel für die Anfrage im Fall eines Ausgleichsanspruchs gegen eine Fluggesellschaft:


formular


Für gerichtliche Verfahren holt meist der beauftragte Rechtsanwalt die Deckungszusage ein. Beachten Sie, dass die Beauftragung Ihres Rechtsanwalts mit der Einholung der Deckungszusage grundsätzlich eine gesonderte gebührenpflichtige Tätigkeit desselben darstellt. Diese Gebühren werden von den Rechtsanwälten meistens nicht erhoben, weil der Anwalt diese Tätigkeit meist als Serviceleistung begreift. Ist dies nicht der Fall, dann kann unter Umständen ein Anspruch gegen den Prozessgegner und den Rechtsschutzversicherer auf Zahlung dieser Kosten bestehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil BGH 13.12.2011 – VI ZR 274/10 dazu ausgeführt:

„Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten kann bestehen, soweit sich der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer in Verzug befinden. Rechtsgrundlage für diese Kosten sind §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Aber der Schädiger hat auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren“.

Verneint würde in diesem Kontext ein Anspruch auf Erstattung gesonderter Kosten für die Deckungszusage, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt des zugrundeliegenden Rechtsstreits nicht aus der einfachen Anfrage im Hinblick auf die Deckungszusage ergebe, sondern erst aus dem Klageentwurf. Die Fertigung des Klageentwurfs sei anderweitig abgegolten.

Übrigens ergibt sich der Gegenstandswert / Gebührenstreitwert für die Einholung der Deckungszusage aus den voraussichtlichen Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits für die erste Instanz (gegebenenfalls abzüglich einer Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers, also aus den Anwaltskosten beider Parteien und aus den Gerichtskosten.

69. Warum ist die Deckungszusage so wichtig?

Sie ist die rechtliche Grundlage der Leistungsübernahme durch den Versicherer. Außerdem dürfen kostenauslösende Maßnahmen in dem Verfahren erst eingeleitet werden, wenn die Deckungszusage vorliegt. Andernfalls kann der Rechtsschutzversicherer die Übernahme von zu früh ausgelösten Kosten verweigern.

calltoaction

70. Ihre Rechtschutzversicherung verweigert den Eintritt in Ihrem persönlichen Fall, also die Deckungszusage? Was können Sie tun?

Verweigert der Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme und hält der Rechtsanwalt bzw. der Versicherungsnehmer die Ablehnung der Kostenübernahme für unbegründet, bestehen verschiedene Möglichkeiten für Sie.

b1Sie können regelmäßig ein sogenanntes Stichentscheids-Verfahren durchführen lassen und gegebenenfalls danach Deckungsklage erheben.

b2Sie können ein Schiedsgutachten erstellen lassen und gegebenenfalls später Deckungsklage erheben.

b3Sie können ohne weitere vorhergehende Maßnahmen Deckungsklage erheben. Wie unterscheiden sich Stichentscheid und Schiedsgutachten?

Die Kosten des Verfahrens liegen beim Stichentscheid bei dem Versicherer, dagegen trägt die Kosten beim Schiedsgutachterverfahren die unterlegene Partei.

Mit der Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung wird beim Stichentscheid der Rechtsanwalt des Versicherten beauftragt, beim Schiedsgutachterverfahren wir ein Rechtsanwalt der örtlich zuständigen Kammer durch den Versicherer bestimmt.

Auch hinsichtlich der Bindungswirkung unterscheiden sich beide Verfahren, eine stärkere Bindung für beide Parteien hat der Stichentscheid. Allerdings kann der Versicherungsnehmer beide Entscheidungen unter bestimmten Bedingungen mit der Deckungsklage angreifen.

71. Welche Pflichten haben Sie im Verlauf des Schadensfalls, insbesondere wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt?

fotolia_36394849Sie haben die allgemeine Pflicht alles zu tun, was die Kosten mindert, beziehungsweise alles zu unterlassen, was die Kosten erhöht. Dazu gehört auch, dass entsprechende gütliche Einigungen eine Kostenteilung vorsehen müssen, die das Verhältnis von Obsiegen und Niederlage für die Kostenanteile der Beteiligten spiegelt. Sie müssen Ihren vertraglichen Obliegenheiten nachkommen.

72. Bezieht sich die Deckungszusage im gerichtlichen Verfahren auf mehrere Instanzen oder gilt sie regelmäßig nur für eine Instanz?

Regelmäßig wird die Deckungszusage stets nur für eine Instanz erteilt.

73. Was können Sie tun, wenn Sie mit Ihrem Anwalt während des laufenden Verfahrens nicht zufrieden sind?

figur hat einfallSie sollten zunächst das Gespräch sowohl mit dem Anwalt als auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung suchen. Zusätzlich sollten Sie versuchen, objektive Anhaltspunkte für Ihre subjektive Unzufriedenheit zu finden.

Können Sie Ihrem Anwalt objektive Fehler oder Versäumnisse nachweisen, die sich belegen lassen? Ein möglicher Wechsel des Rechtsanwalts in einem laufenden Verfahren würde Mehrkosten für die Rechtsschutzversicherung begründen. Diese übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie in der nächsten Frage erläutert wird.

74. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Anwaltswechsel im laufenden Schadensfall?

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt die Kosten für einen Anwaltswechsel während des laufenden Verfahrens nur beim Vorliegen objektiver Gründe für diesen Schritt.

Objektiv notwendig ist ein Anwaltswechsel, wenn der Anwalt nachgewiesenermaßen seinen Vertrag schlecht erfüllt. Die subjektive Unzufriedenheit oder zwischenmenschliche Probleme zwischen Anwalt und Mandant reichen nicht aus. Im Ergebnis muss die bisherige anwaltliche Arbeit geradezu ohne Wert sein, was der Versicherte zu belegen hat. Unter Umständen lässt sich der neue Anwalt auch darauf ein, auf durch den Wechsel entstehende Mehrkosten zu verzichten. Oft stellt dies einen praxistauglichen Kompromiss dar, dem sich auch der Rechtsschutzversicherer nicht verschließt. Es besteht auch immer die Möglichkeit, dass der Versicherungsnehmer entstehende Mehrkosten beim Wechsel des Rechtsbeistandes selbst übernimmt.

75. Tritt Ihre Rechtsschutzversicherung auch für die Zahlung der im rechtlichen Verfahren streitigen Forderung ein, sofern Sie im Prozess unterliegen?

x2   Nein. Ihre Rechtsschutzversicherung tritt nur für die Kosten des Verfahrens ein. Da sind in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten, also die Prozesskosten. Dabei werden im Falle Ihres Unterliegens auch die berechtigten Prozesskosten übernommen. Die materielle Hauptforderung hingegen ist nicht Gegenstand der Leistungen in der Rechtsschutzversicherung.

calltoaction

76. Wann ist Ihr Selbstbehalt zur Zahlung fällig?

Regelmäßig mit der ersten Kostennote des Rechtsanwalts.

77. An wen müssen Sie den Selbstbehalt entrichten?

Die Selbstbeteiligung ist direkt an den Rechtsanwalt zu zahlen. Daraus ergeben sich interessante Fragen, wenn es später zu einer Teilerstattung der Kosten durch Dritte kommt.

Beispiel: Rechtsanwalt R vertritt den Mandanten M in einem Zivilrechtsprozess. Hierfür stellt er 700 EURO in Rechnung. M hat zwar eine entsprechende Rechtsschutzversicherung bei der RVS Versicherung, ist jedoch vertraglich mit einem Selbstbehalt von 150 EURO an jedem Rechtsschutzfall beteiligt. Die RSV zahlt folglich nur 550 EURO auf die Kostennote des R und M überweist 150 EURO an R. Nach dem der Prozess beendet ist, muss von den Kosten des Rechtsstreits nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Prozess-Gegner 450 EURO an M erstatten. Wie muss dieser Erstattungsbetrag zwischen der RVS und M aufgeteilt werden? Die RSV hat 550 EURO gezahlt. Dieser Betrag ist hier aber nach der Zahlung von 450 EURO durch den Gegner nicht voll zu erstatten. Sie erhält nur 300 EURO von dem Erstattungsbetrag. Dies folgt aus § 67 Abs. 1 S. 2 VVG, nach dem ein Kostenübergang nicht zum Nachteil des M als Versicherungsnehmer gereichen darf. Flösse der gesamte Erstattungsbetrag nur an die RVS, verlöre M seinen Gebührenanteil in Höhe von 150 EURO. Hätte der Gegner den vollen Kostenbetrag von 700 EURO zu erstatten gehabt, wäre auch der Betrag des Selbstbehalts für M darin enthalten gewesen. Bei einer teilweisen Kostenerstattung von 450 EURO darf M nicht schlechter gestellt werden. Deshalb erhält die RVS 300 EURO des Erstattungsbetrages und M 150 EURO für seinen Selbstbehalt.

78. Wird bei jedem Schadensfall der Selbstbehalt erneut fällig oder nur beim ersten Schadensfall in einem bestimmten Zeitraum?

Regelmäßig ist der Selbstbehalt pro Rechtsschutzfall zu entrichten.

 

Scroll Up