Rechtlicher Rahmen der Rechtsschutzversicherungen

79. Welche rechtliche Regelungen gelten allgemein für die Rechtsschutzversicherungen?

Den gesetzlichen Rahmen setzen vor allem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

80. Unterliegen Rechtsschutzversicherungen der staatlichen Aufsicht?

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt in Deutschland allgemein die Aufsicht über Versicherungen. Bund und die Länder teilen sich die Versicherungsaufsicht. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ist die zuständige Behörde. Auch Rechtsschutzversicherer unterliegen dieser staatlichen Überwachung. Die Versicherungsaufsicht berücksichtigt das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer, die häufig dauerhafte Vertragsverhältnisse miteinander eingehen. So kommen dem BaFin in diesem Kontext relevante wirtschaftliche und soziale Funktionen zu. Nach § 294 VAG ist es wesentliche Aufgabe des BaFin, den Versicherungsnehmer und vertraglich Begünstigte von Versicherungsleistungen zu schützen.

fotolia_28001356Im Wesentlichen achtet das BaFin darauf, dass

b1   die Belange der Versicherten gewahrt werden.

b2    die Verpflichtungen durch die Versicherer dauerhaft erfüllbar sind.

b3   der Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß (u. Einh. der Gesetze) geführt wird.

Das erfasst auch die Solvenzaufsicht. Die BaFin hat verschiedene Instrumentarien zu Verfügung, um Versicherungsunternehmen zu sanktionieren. Das VAG berechtigt sie, alle Anordnungen zu treffen, die „geeignet und erforderlich“ sind, um die Versicherten gefährdende Missstände abzustellen.

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81. An wen können Sie sich im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Rechtsschutzversicherer wenden?

Neben zivilrechtlichen Verfahren können Verbraucher die Hilfe des Ombudsmanns für Versicherungen in Anspruch nehmen. Die meisten Versicherungen haben sich dem Ombudsmann-Verfahren angeschlossen. Beim Ombudsmann können Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtsschutzversicherers eingelegt werden. Vorteilhaft für Sie ist, dass Ihnen im Fall einer abschlägig entschiedenen Beschwerde dem Versicherten weiter der Weg zu den Zivilgerichten offen. Dagegen muss der Rechtsschutzversicherer Entscheidungen zu seinen Lasten durch den Ombudsmann bis zu einem Wert von 10.000 EURO akzeptieren.

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82. Bieten alle Rechtsschutzversicherer identische Leistungen?

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens des VVG und gegebenenfalls auch von Muster AGB, die Rechtsschutzversicherer von Ihren Fachverbänden übernehmen, sind die Leistungen weitestgehend identisch. Diese Rahmenregelungen betreffen aber nur Basisfragen und den grundsätzlichen Rechtscharakter der Rechtsschutzversicherung als solcher. Bei der Höhe der Beiträge, bei der Festlegung einer Wartezeit, der Vereinbarung eines Selbstbehalts sowie bei der Kombination verschiedener Rechtsschutzpakete, bei der Inklusion zusätzlicher Leistungen und ganz individueller Regelungen weichen die verschiedenen Anbieter voneinander ab.

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83. Worin können sich die Leistungen der einzelnen Rechtsschutzversicherer unterscheiden?

fotolia_29587093Die Leistungsangebote können sich in den angebotenen Deckungsbeträgen, in der Höhe der Versicherungsprämien und den angebotenen Kombinationen für Rechtsschutzpakete unterscheiden. Verträge können mit und ohne Wartezeit angeboten werden, genauso wie mit und ohne Selbstbeteiligung angeboten werden. Auch der Leistungsumfang zum Beispiel im Hinblick auf zusätzlich übernommene Beratungs- oder auch Vollstreckungsleistungen weicht bei einzelnen Angeboten ab. Manche Anbieter für Rechtsschutzversicherungen bieten außerdem sehr individuelle Verträge für sehr spezielle Wünsche von Versicherten an. Auch die Erstreckung auf einen weltweiten Schutz ist eine zusätzliche Vereinbarung, die nicht von jedem Anbieter erfasst wird.

84. Für wen lohnt sich der Vergleich verschiedener Rechtsschutzversicherungen vor dem Abschluss einer Versicherung?

Ein Vergleich zu Tarifen und Bedingungen der Rechtsschutzversicherer lohnt sich grundsätzlich für jeden potentiellen Versicherungsnehmer vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Auch während eines laufenden Rechtschutzvertrages ist es lohnenswert in einem regelmäßigen Zeitraum, zum Beispiel jährlich, erneut Vergleichsangebote einzuholen, insbesondere wenn der eigene Versicherer den Beitrag anpasst oder sich die persönlichen Verhältnisse ändern.

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