Leistungsumfang von Rechtschutzversicherungen

13. Welche Kosten übernimmt eine Rechtsschutzversicherung?

In Rahmen einer gerichtlichen Rechtsschutzversicherung werden üblicherweise folgende Kosten übernommen:

b1 Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren eines vom Versicherungsnehmer frei zu wählenden Anwalts.

 b2Gerichtskosten.

b3 Zeugengebühren.

b4 Sachverständigenhonorare.

b5Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des Gegners im Falle eines verlorenen Gerichtsprozesses.

b6 Strafkautionen bis zu einem Wert von 50.000 Euro.

b7 Häufig wird auch eine bestimmte Anzahl von Vollstreckungsaufträgen vereinbart, für die die Kosten durch den Rechtsschutzversicherer übernommen werden.

 

Regelmäßig ist die Summe der Kosten pro Rechtsschutzfall auf eine Deckungssumme von 250.000 Euro begrenzt, bei einer typischen Selbstbeteiligung zwischen 150 und 250 Euro. Hier können individuell abweichende Beträge vereinbart werden.

Beim Beratungsrechtsschutz muss man zwischen dem allgemeinen Beratungsrechtsschutz und dem speziellen Spartenrechtsschutz für Beratungen unterscheiden.

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Der allgemeine Beratungsrechtsschutz hat einen relativ beschränkten Anwendungsbereich. Versicherte haben immer dann einen Anspruch auf eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt, wenn es innerhalb des deutschen Rechts zu einer Änderung der Rechtslage, vornehmlich im Familien-, Lebenspartnerschafts- oder Erbrecht kommt. Übliche Ereignisse und Rechtsfragen, die innerhalb des allgemeinen Privatrechtsschutzes eine Kostentragung für eine anwaltliche Erstberatung auslösen, sind:

haken1 Ereignisse im Rahmen des deutschen Familienrechts,

haken1 Ereignisse im Rahmen des deutschen Erbrechts,

haken1 Ereignisse im Personensorgerecht,

haken1 Ereignisse in Nachlasssachen,

haken1 Ereignisse in Vormundschaftssachen,

haken1Ereignisse Unterhalts- und Sorgerechtssachen während Getrenntlebens,

haken1 Ereignisse im Zusammenhang mit Testamentsanfechtungen,

haken1 Ereignisse im Kontext von Erbschaftsannahmen

haken1Ausschlagung einer Erbschaft,

haken1 Ereignisse im Kontext mit Pflichtteilsansprüchen.

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Die Änderung der Rechtslage ist stets bezogen auf die individuelle rechtliche und faktische Situation des Versicherten, beziehungsweise einer mitversicherten Person. Kommt es beispielsweise in einem Erbfall unerwartet zu rechtlichen Auseinandersetzungen über den Nachlass, so darf sich der Versicherungsnehmer in einer Erstberatungsgespräch durch einen zugelassenen Rechtsanwalt zu dieser geänderten rechtlichen Lage beraten lassen. In diesem Fall sind die Kosten für das erste Beratungsgespräch durch den allgemeinen Beratungsrechtsschutz gedeckt. Darüber hinaus anfallende Beratungskosten sind im Rahmen dieses allgemeinen Beratungsrechtsschutzes nicht gedeckt, es sei denn in der Rechtsschutzversicherung ist ein weiterer spezieller Beratungsrechtsschutz vereinbart worden.


Wichtig ist, dass eine vorsorgliche Beratung in diesem Zusammenhang nicht übernommen wird. Das entsprechende Ereignis, das rechtsverändernd ist, muss bereits eingetreten sein. Es werden auch die Kosten für Erstgespräche nicht getragen, die im Zusammenhang mit anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten stehen. Setzt etwa der Rechtsanwalt im Kontext mit einer Erstberatung auch ein anwaltliches Schreiben auf, ist der Rechtsschutzversicherer von der Pflicht zur Leistung für die Erstberatung frei.

figur mit megaphonVerschiedene Versicherer bieten speziellen Beratungsrechtsschutz in Sparten der Rechtsschutzversicherung an, vor allem im Familien- und Erbrecht. Versicherungsnehmer sollten bei Abschluss eines gesonderten Vertrages besonders darauf achten, wie der spezielle Beratungsrechtsschutz von dem übrigen gerichtlichen Rechtsschutz abgegrenzt wird.

Unter Umständen tragen Versicherungen aus Kulanzgründen die Kosten für Erstberatungsgespräche außerhalb des beschriebenen, eng umgrenzten allgemeinen Beratungsrechtsschutzes. Dies ist häufig im Arbeitsrecht der Fall. Hier profitiert der Rechtsschutzversicherer von einer großzügigen Haltung bei der Beratung, weil sich so unter Umständen höhere Folgekosten im gerichtlichen Rechtsschutz vermeiden lassen. Wer sich etwa vor Abschluss einer arbeitsrechtlichen Aufhebungsvereinbarung anwaltlich beraten lässt, vermeidet vielfach nachfolgende arbeitsgerichtliche Verfahren.

Fragen Sie also stets einfach bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an, wie Sie sich zum Thema Beratung in Ihrem Fall positioniert.

Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten die Kostentragung für die außergerichtliche Streitbeilegung, beispielsweise im Wege der Mediation an. Dabei werden häufig individuelle Höchstgrenzen für diese Kosten im einzelnen Vertrag festgelegt.

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14. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „aktiver Rechtsschutz“?

fotolia_44696986Die klassische Rechtsschutzversicherung gewährt aktiven Rechtsschutz, da sie das Kostenrisiko für die Wahrnehmung eigener Interessen durch den Versicherungsnehmer übernimmt. Abzugrenzen ist der aktive Rechtsschutz vom passiven Rechtsschutz.

15. Was ist „passiver Rechtsschutz“?

fotolia_44695703Haftpflichtversicherungen schützen ihre Versicherungsnehmer bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter, beziehungsweise befriedigen diese Ansprüche. Dabei geht es ausschließlich um die Abwehr von Ansprüchen, nicht um die aktive Wahrnehmung rechtlicher Interessen und die Durchsetzung eigener Ansprüche.

16. Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht?

Wie bereits zur Frage 11 erläutert, kennt die Rechtsschutzversicherung materiell rechtlich verschiedene Risikoausschlüsse. Sie verlangt ferner die Einhaltung bestimmter Regeln im gerichtlichen Verfahren.

So müssen Bei einer einvernehmlichen Erledigung vor Gericht die Kosten nach dem Grad des Obsiegens jeder Partei aufgeteilt werden, andernfalls tritt die Rechtsschutzversicherung nicht ein.

Im Beratungsbereich ist die Kostendeckung ebenfalls unter Umständen sehr begrenzt, wie in Frage 13. dargestellt wurde.fotolia_27203180


Außerdem übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten aus gesonderten Honorarvereinbarungen mit dem Rechtsanwalt, die die gesetzlich festgelegten Kosten übersteigen, nicht. Im letzteren Fall muss der Versicherungsnehmer deshalb die Kosten, die die Gebührensätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) übersteigen, selbst tragen. Ein vereinbarter Selbstbehalt ist ebenfalls vom Versicherungsnehmer zu übernehmen.

Wichtig für Sie ist in diesem Kontext, dass Ihr Rechtsschutzversicherer sich im Vertrag – regelmäßig in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – vorbehalten kann, die Kostenübernahme für Ihren Versicherungsfall wegen mangelnder Erfolgssausichten oder Mutwilligkeit abzulehnen. Sie erfahren in der Frage 11, was Mutwilligkeit in diesem Zusammenhang heißt.

Im Strafrechtsschutz werden die Kosten bei vorsätzlich begangenen Straftaten nicht getragen. Das bedeutet, dass Delikte, die nur vorsätzlich begangen werden können, grundsätzlich in der Rechtsschutzversicherung nicht berücksichtigt werden. Bei Delikten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können gibt es eine interessante Besonderheit: Unter Umständen kommt hier eine rückwirkende Kostenübernahme in Frage, wenn sich etwa während des Verfahrens ein Tatvorwurf vom Vorsatz zur Fahrlässigkeit verschiebt.

17. Was sind typische außergerichtliche Kosten?

Außergerichtliche Kosten sind zum Beispiel Kosten, die im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung etwa durch eine Mediation entstehen.

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18. Was sind Gerichtskosten und wie berechnen sich diese?

fotolia_27688949aGerichtskosten entstehen im Rahmen von gerichtlichen Verfahren. Sie bilden zusammen mit den Anwaltsgebühren das sogenannte Prozesskostenrisiko. Gerichtskosten setzen sich aus den gerichtlichen Gebühren und den Auslagen zusammen. Die gerichtlichen Gebühren werden für die Tätigkeit des Gerichts meist pro Verfahrensabschnitt allgemein erhoben. Ihre Höhe richtet sich nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen des Staates für das gerichtliche Verfahren, sondern folgt einem entsprechenden Gebührenkatalog. Regelmäßig orientiert sich die Höhe der Gebühren am Streit- beziehungsweise Gegenstandswert der Sache. Die Streitwertfestsetzung ist nicht immer unkompliziert, in manchen Rechtsgebieten müssen die Richter den Streitwert gesondert festlegen.

Einen ersten Eindruck über möglicherweise entstehende Kosten können sich Menschen, die mit einem gerichtlichen Rechtsstreit konfrontiert sind, mit Gerichtskostenrechnern im Internet und durch Nachfrage beim Rechtsanwalt verschaffen.

Die Auslagen des Gerichts sind dagegen tatsächlich im Einzelfall entstehende Kosten wie die Dokumentenpauschale (früher Schreibauslagen), die Zeugenentschädigungen und Sachverständigenhonorare, Beförderungskosten sowie verschiedene Kosten im Rahmen von Post- und Telekommunikationsleistungen.

Wichtig für Sie ist, dass das Tätigwerden des Gerichts in verschiedenen Verfahrensarten von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht wird.

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19. Was sind Rechtsanwaltskosten und wie berechnen sich diese?

euroDas Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt die gesetzlichen Grenzen für die Rechtsanwaltskosten vor. Die Rechtsanwaltsgebühren bestehen im Wesentlichen aus Rahmengebühren, die aufgrund der Umstände des Einzelfalls im Detail festgesetzt werden.

Ein wichtiger Unterschied bei den Rechtsanwaltsgebühren besteht zwischen den Satzrahmen- und Betragsrahmengebühren. Satzrahmengebühren orientieren sich grundsätzlich an der Höhe des Streitwertes. Mit ihnen werden häufig zivilrechtliche Verfahren abgerechnet. Dagegen richtet sich die Höhe der Betragsrahmengebühren nicht nach Streit- oder Gegenstandswert. Nach ihnen wird typischerweise im Straf-und Sozialrecht abgerechnet.

Zu beachten ist außerdem, dass für eine bloße Beratung durch den Rechtsanwalt ohne Anbahnung eines Prozesses keine gesetzliche Mindestgebühr angesetzt ist. Ein Gebührensonderfall ist die sogenannte Erstberatung, für die netto maximal 190 Euro plus 20 Euro Auslagen angesetzt werden dürfen. Die Kosten der Erstberatung werden außerdem mit nachfolgenden Prozesskosten verrechnet, wenn der erstberatende Rechtsanwalt auch das folgende Verfahren betreut.

Entsprechende Internetrechner geben Betroffenen einen groben Überblick über möglicherweise entstehende Rechtsanwaltsgebühren im einzelnen Rechtsfall.

Rechtsanwälte können teilweise auch Honorarvereinbarungen abschließen und dabei Stundensätze oder Pauschalvereinbarungen abrechnen. Hier ist für den Versicherten der Rechtsschutzversicherung zu beachten, dass seine Versicherung regelmäßig nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren leistungspflichtig ist.

20. Trägt Ihre Rechtsschutzversicherung auch die Kosten aus einer gesonderten Honorarvereinbarung, die Sie mit Ihrem Anwalt abgeschlossen haben?

x2   Nein, diese Kosten werden regelmäßig nicht getragen, wenn die Honorarvereinbarung höhere Gebühren für den Rechtsanwalt festlegt als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich festsetzt.

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21. Kommt es für die Übernahme der Kosten darauf an, dass Sie den Prozess gewinnen?

x2   Nein. Es entspricht dem Prinzip der Rechtsschutzversicherung, dass der Versicherte auch im Fall einer gerichtlichen Niederlage vom Kostenrisiko befreit ist. Dabei werden auch die gesetzlichen Kosten des Prozessgegners übernommen, für die der Versicherungsnehmer nach dem verlorenen Prozess einstehen müsste. Beachten Sie allerdings in diesem Zusammenhang, dass Ihr Rechtsschutzversicherer sich im Vertrag – meist findet sich dieser Punkt in den ARB – vorbehalten kann, bereits die Deckungszusage für Ihren Fall wegen mangelnder Erfolgssausichten oder Mutwilligkeit abzulehnen. Überwiegend behalten sich die Rechtsschutzversicherer diese Möglichkeit vor. Lesen Sie in der Antwort zur Frage 11, was Mutwilligkeit in diesem Kontext bedeutet.

22. Werden auch die Kosten außergerichtlicher Verfahren getragen?

haken2   Ja, es werden auch diese Kosten in einem bestimmten Rahmen übernommen. Allerdings ist bei außergerichtlichen Streitbeilegungen zu beachten, dass wie bei einvernehmlichen Vergleichen und Erledigungen vor Gericht auch bei außergerichtlichen Vergleichen die Kosten im Verhältnis des Obsiegens und Verlierens aufzuteilen sind. Andernfalls muss die Rechtsschutzversicherung nicht für entstehende Kosten außergerichtlicher Streitbeilegungen einstehen.

23. Was ist ein Selbstbehalt?

figur erleuchtungIn Versicherungen bezeichnen sogenannte Selbstbehalte oder Selbstbeteiligungen Kosten, die der Versicherte als Eigenanteil pro Versicherungsfall vereinbarungsgemäß selbst trägt.

24. Gibt es Selbstbeteiligungen in der Rechtsschutzversicherung?

haken2   Ja, Selbstbeteiligungen in zwischen 150 EURO und 250 EURO pro Rechtsschutzfall sind allgemein üblich, weil die Prämien so erheblich gesenkt werden können. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts kann sehr sinnvoll für Sie sein. Je nach Versicherer kann man mit einer Selbstbeteiligung zwischen 30 % und 50 % der Versicherungsprämie gespart werden. Oft wird diese Ersparnis bereits mit einem Betrag von 150 EURO Selbstbehalt erreicht.

Allerdings können vielfach auch Rechtsschutzverträge ohne einen Selbstbehalt abgeschlossen werden. Das beeinflusst die Beitragshöhe dann allerdings erheblich.

25. Müssen Sie mit Kosten in Vorleistung gehen, zum Beispiel für einen Anwaltsvorschuss?

x2   Nein, das müssen Sie im Regelfall nicht. Anderes kann lediglich für den vereinbarten Selbstbehalt gelten, den Sie direkt an den Rechtsanwalt zu entrichten haben.

§ 9 RVG legt fest, dass Rechtsanwälte von ihren Mandanten „für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessen Vorschuss fordern“ darf. Diese Regelung weicht von der üblichen Vorleistungspflicht des Auftragnehmers nach dienstvertraglichen Vorschriften im Sinne der §§ 675, 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab. Allerdings müssen Rechtsanwälte keinen Vorschuss von ihrem Mandanten einfordern, es steht in ihrem billigen Ermessen, ob und wieviel Vorschuss sie geltend machen. Jeder am Verfahren beteiligte Anwalt hat ein eigenes Vorschussrecht, das betrifft den Prozessbevollmächtigten, Verkehrsanwälte sowie auch Mediatoren im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung und Strafverteidiger. Auf dem Gebiet des Strafverteidigers gelten Ausnahmen für den Pflichtverteidiger und beigeordnete Rechtsanwälte, die sich an die Staatskasse wenden müssen. Besonderheiten sind ebenfalls bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beachten.

Zur Zahlung des Vorschusses ist zunächst der Auftraggeber selbst verpflichtet. Besteht Rechtsschutz hat der Rechtsanwalt zwar nach herrschender Meinung keinen direkten Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer. § 9 RVG gilt nur im Verhältnis des Anwalts zum Mandanten unmittelbar. Allerdings muss die Rechtsschutzversicherung ihren Versicherungsnehmer von der Vorschusspflicht freistellen. Dies folgt aus dem Versicherungsvertrag, nach dem der Rechtsschutzversicherer dann eintrittspflichtig ist, wenn der Versicherungsnehmer rechtmäßig im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Rechte in Anspruch genommen wird. Die Vorschussforderung § 9 RVG gilt als berechtigte Inanspruchnahme. Folglich können Sie sowohl die Zahlung des Anwaltsvorschusses, als auch einen möglichen Gerichtskostenvorschuss von Ihrem Rechtsschutzversicherer verlangen.

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26. Wählt die Rechtsschutzversicherung Ihren Rechtsanwalt für Sie aus oder haben Sie die freie Wahl?

fotolia_27094086Regelmäßig haben Sie als Versicherungsnehmer die freie Wahl, wenn es um Ihren Rechtsanwalt geht. Allerdings finden Sie bei Ihrer Versicherung gegebenenfalls Unterstützung bei der Suche nach einem in Ihrem Fall qualifizierten Anwalt. In diesem Fall wird die Versicherung eventuell auch eine Empfehlung für einen bestimmten Rechtsberater aussprechen.

Die freie Anwaltswahl kann nicht beschränkt werden. Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung Ihnen einen Rechtsanwalt empfiehlt, sind Sie nicht an diese Empfehlung gebunden, sondern können abweichend von der Empfehlung einen Rechtsanwalt Ihres persönlichen Vertrauens beauftragen. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird teilweise festgelegt, dass die Rechtsschutzversicherung einen Anwalt bestimmt, wenn der Versicherte keinen Rechtsanwalt auswählt. Auch in diesem Fall kann der Versicherungsnehmer am Ende von der Wahl der Rechtsschutzversicherung abweichen und einen eigenen Rechtsanwalt aussuchen. Beschränkt ist Ihre Wahl unter Umständen dann, wenn sie einen Anwalt ausgewählt haben und im laufenden Verfahren wegen Unzufriedenheit mit seinen Leistungen, erneut einen anderen Rechtsvertreter beauftragen möchten.

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